Aktuelles

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung widerspricht deutlich der Ankündigung der Koalition, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen. So hat die Bundesregierung 2018 Rüstungsgüter an Saudi-Arabien in Höhe von mehr als 416 Millionen Euro genehmigt; 147 Millionen davon entfallen auf Kriegswaffen.

In einem intensiven Reflexionsprozess hat die Deutsche Kommission Justitia et Pax die Erfahrungen jahrzehntelanger Atomwaffenpolitik, gegenwärtige Entwicklungen internationaler Politik und die Argumente Für und Wider Atomwaffen kritisch geprüft. Vor dem Hintergrund der katholischen Friedenslehre und der Haltung der Katholischen Kirche zu Atomwaffen kommt sie zu dem Schluss, dass weder der Besitz noch der Einsatz von Atomwaffen ethisch oder politisch zu rechtfertigen sei.

Als Beitrag zum Jubiläum der Internationalen Arbeitsorganisation trug Justitia et Pax in Zusammenarbeit mit dem Südwind- Institut eine Artikelsammlung zusammen, die aus zivilgesellschaftlicher und gewerkschaftlicher Sicht die Zukunft der Arbeit kritisch reflektiert und Wünsche an die ILO richtet.

Am 30. März 2019 läuft das Moratorium für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus, das die Bundesregierung nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi verhängt hat. Ob die Bundesregierung es verlängert, scheint mehr als fraglich – auch angesichts des massiven Drucks von Seiten der Rüstungsindustrie sowie der europäischen Bündnispartner Frankreich und Großbritannien.

Im Rahmen der Sitzungen des Gesprächsreises Gewerkschaften und Justitia et Pax stellte Dr. Annette Niederfranke, Direktorin des ILO-Büros in Deutschland, am 19. März den Bericht der ILO-externen internationalen ExpertInnengruppe zur Zukunft der Arbeit vor.

Eine Zusammenfassung der GKKE Fachgruppe Rüstungsexporte auf Englisch zum Download

Konzertierte Aktion 2019 der Europäischen Justitia et Pax Kommissionen zu den Wahlen zum Europaparlament.

Anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes der Globalen Kommission veranstaltete die Stiftung Entwicklung und Frieden ein ‚Lunch Briefing‘ in der NRW- Landesvertretung In Brüssel, an dem sich Justitia et Pax mitwirkte.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und der Angst vor einer nuk-learen Eskalation des Konflikts wegen der atomaren Aufrüstung Nordkoreas wird die Öffentlichkeit derzeit beherrscht von der Sorge, es drohe ein neues atomares Wettrüsten, nachdem zunächst die USA und dann Russland erklärt haben, nach einer Bedenkzeit bzw. Kündigungsfrist von sechs Monaten den INF-Vertrag verlassen zu wollen.

Als die Amtsperiode 2014 begann, zeichnete sich die heute international bestimmende Krise des Multilateralismus in ersten Zügen ab. Die voreiligen Hoffnungen auf einen arabischen Frühling hatten sich zerschlagen.