GKKE begrüßt Rückgang von Rüstungsexportgenehmigungen, fordert jedoch weniger Exporte an Drittstaaten
Berlin/Bonn, 24.06.2015 „Wir begrüßen den deutlichen Rückgang der Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Jahr 2014. Wurden in 2013 noch Exporte in Höhe von 5,84 Milliarden Euro genehmigt, waren es in 2014 nur noch 3,97 Milliarden Euro.“ Dies betonte Prälat Dr. Martin Dutzmann als evangelischer Vorsitzender der GKKE anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts der Bundesregierung. „Der Anteil der Exporte in so genannte Drittländer, die weder der NATO noch gleichgestellten Staaten angehören, ist mit rund 60 Prozent wie im Vorjahr jedoch immer noch ausgesprochen hoch“, kritisierte Dutzmann. Rund ein Drittel der gesamten Exporte ging in Staaten des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas. Gemäß der von der Bundesregierung beschlossenen Politischen Grundsätze sollten Exporte in Drittländer, erst recht in Krisen- und Konfliktregionen, nur in begründeten Einzelfällen erfolgen.
„Der deutlich Rückgang der Exportgenehmigungen von Klein- und Leichtwaffen von 82,63 Millionen Euro auf 47,43 Millionen Euro markiert eine wichtige Entwicklung, die allerdings weiter gefestigt werden muss“ betonte Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE. Auch sei mit der Verabschiedung der neuen Kleinwaffengrundsätze durch die Bundesregierung
ein wichtiger Schritt erfolgt. Gleichwohl bleibe problematisch, dass 46 Prozent der Kleinwaffen in Drittländer gingen. Ebenso kritisierte Jüsten die Verdoppelung der Genehmigungen von Kriegswaffenexporten von 757 Millionen Euro auf 1,48 Milliarden Euro. Auch hier ging ein großer Teil der Lieferungen an Drittstaaten. Zu diesen gehört auch Saudi Arabien, das derzeit im Nachbarland Jemen militärisch eingreift. Jüsten mahnte: „Aus Sicht der christlichen Friedensethik sind Waffenexporte in derartige Konfliktgebiete höchst problematisch.“ Die GKKE fordert daher eine deutlich konsequentere Anwendung der Politischen Grundsätze und einen damit einhergehenden Rückgang der Exporte in Drittländer.
Der Rüstungsexportbericht behandelt auch die Kontrolle des Endverbleibs der Exporte. „Endlich widmet die Bundesregierung diesem Handlungsfeld die ihm angemessene Aufmerksamkeit“, erläuterte Jan Grebe, der Vorsitzende der Fachgruppe Rüstungsexporte der GKKE. „Hier müssen jedoch schnell konkrete Vorschläge folgen, wie eine wirksame Kontrolle vor Ort aussehen
und umgesetzt werden soll.“ Besonders zur Verhinderung der Proliferation von Klein- und Leichtwaffen mahnte Grebe ein schnelles Einleiten von geeigneten Maßnahmen an. Die unkontrollierte Verbreitung dieser Waffen, die Frieden und Stabilität in besonderer Weise gefährden, müsse endlich gestoppt werden.
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