Armutsbekämpfung muss vorrangiges Ziel bleiben

GKKE stellt neuen Bericht zur entwicklungspolitischen Kohärenz vor

Für eine eindeutige Armutsorientierung der Entwicklungspolitik hat sich  die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ausgesprochen. Bei der Vorlage ihres neuen Berichts zur entwicklungspolitischen Kohärenz heute in Berlin bekräftigte der katholische Vorsitzende der GKKE, Prälat   Karl Jüsten, die Erwartung, dass die neue Bundesregierung an der Armutsbekämpfung als „überwölbendem Ziel“ der Entwicklungspolitik festhalte. „Armutsbekämpfung ist der eigenständige Beitrag der Entwicklungspolitik zur gemeinsamen Außenpolitik“, betonte Jüsten.  

Zustimmend äußerte sich die GKKE mit   der Absicht der Koalition, die im Jahr 2000 von den Vereinten Nationen vereinbarten Millenniums-Entwicklungsziele umzusetzen. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang jedoch, dass die Koalitionsvereinbarung auf eine Bestätigung ihres Aktionsprogramms 2015 zur Armutshalbierung verzichtet und somit Zweifel an seiner weiteren Gültigkeit geweckt habe. „Das Aktionsprogramm ist bei aller Kritik, die wir an seiner Umsetzung hatten, ein deutlicher konzeptioneller Fortschritt auf dem Weg zur Erreichung eines der zentralen Millenniumsziele“, so Jüsten.

Die GKKE unterstrich die Notwendigkeit, weitere Anstrengungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der deutschen Entwicklungspolitik zu unternehmen. Sie forderte die Bundesregierung auf, bei der angestrebten regionalen und sektoralen Konzentration der deutschen Entwicklungszusammenarbeit   die Überwindung von Armutssituationen als Auswahlkriterium anzusetzen. Zudem müssten „klassische“ Sektoren wie Bildung, Gesundheit und ländliche Entwicklung bei dieser Neuausrichtung der Entwicklungspolitik stärker berücksichtigt werden. Zur weiteren Unterstützung der afrikanischen Reforminitiative NePAD verlangte die GKKE die umgehende Ernennung eines G8-Afrika-Beauftragten.  

Ausdrücklich begrüßte die GKKE die Bestätigung des international vereinbarten Stufenplans zur Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe. Allerdings sei es notwendig, die   Steigerung nicht nur durch Schuldenerlasse zu bewerkstelligen, sondern auch „frisches Geld“ zur Verfügung zu stellen. Die GKKE wies nachdrücklich darauf hin, dass ohne zusätzliche Leistungen die Millenniums-Ziele nicht zu erreichen sind.    

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