Millenniumsziele auf dem Prüfstand

GKKE fordert klare Prioritätensetzung für eine kohärente Entwicklungspolitik

Berlin, den 14.04.2005 - Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat den vierten Bericht zur Halbierung der Armut der Bundesministerin für Entwicklung und wirtschaftli-che Zusammenarbeit Wiezcorek-Zeul übergeben und dabei die Notwenigkeit einer kohärenten Politik für eine Zukunft sichernde internationale Zusammenarbeit unterstrichen. Friedens- und Sicherheitspolitik, Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen sowie die Förderung von Demo-kratie und Menschenrechten müssten in der Zusammenschau mit entwicklungspolitischen Ziel-vorgaben gestaltet werden. Dies sei Voraussetzung für die Erreichung der Millenniumsziele bis zum Jahr 2015, so der heute veröffentlichte Bericht der GKKE.

Bisher seien die Bemühungen um eine kohärente deutsche Regierungspolitik unter entwick-lungspolitischer Perspektive nur in Ansätzen erkennbar. Entwicklungspolitische Kohärenz stehe und falle aber mit dem politischen Willen. Wo dieser sich durchsetze, wie z.B. bei der Erstellung der Leitlinien zum Recht auf Nahrung, zeige dies durchaus positive Wirkungen auf der internati-onalen Ebene.

Die GKKE fordert einen verbindlichen Zeitplan für die Erreichung des 0,7%-Zieles bei den finan-ziellen Leistungen für die Entwicklungszusammenarbeit. Sie begrüßt die Öffnung für neue Wege der Bereitstellung zusätzlicher staatlicher Mittel zur Entwicklungsfinanzierung. Zur Verbesserung der Qualität fordert die GKKE eine weitere Qualifizierung der bisherigen Armutsbekämpfungs-strategien (PRSPs) als einen Weg zur Wahrung der Eigenverantwortung der Länder des Südens.

Die Zwischenbilanz wie sie auch aus den Berichten internationaler Organisationen hervorgeht, zeigt an, dass die Erreichung der Millenniumsziele dort äußerst gefährdet ist, wo sie am nötigs-ten wäre: In Afrika südlich der Sahara, wo der Anteil extrem Armer an der Bevölkerung am höchsten ist. Auch bezüglich der Pilotländer des Aktionsprogramms 2015 der Bundesregierung Vietnam, Bolivien, Jemen und Mosambik, sieht die GKKE keine signifikanten Fortschritte und verstärkt ihre bereits im dritten Bericht aufgestellte Forderung nach einem Sofortprogramm.
„Die Ziele sind nur erreichbar, wenn eine Abkehr von der Politik des ‚business as usual’ erfolgt. 2005 ist dafür ein Schlüsseljahr!“, so die Vorsitzenden bei der Übergabe des Berichts an die Ministerin.

Rückfragen: Jürgen Hambrink, Tel. 030-20355307