Internet-Informationen zum Rüstungsexport

Die deutsche Rüstungsexportpolitik wirft - trotz strenger Richtlinien - viele Fragen auf.

Eine neue Informationsquelle bietet ab dem 14. Mai 2003 www.ruestungsexport.info. Dieser Internetservice des Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC) wurde in Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) entwickelt und wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gefördert.

Der bundesdeutsche Rüstungsexport bleibt mit ca. 2,5 Milliarden Euro und einem Anteil von ca. vier Prozent am weltweiten Waffenhandel ein kontroverser Politikbereich. Umstritten sind dabei vor allem Lieferungen in Entwicklungsländer, in Konfliktregionen oder in Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen begangen werden oder die besonders arm sind.

Die Bundesregierung entscheidet über Rüstungsexporte auf der Grundlage von politischen Richtlinien zum Rüstungsexport, die im Januar 2000 verabschiedet wurden. In diesen Richtlinien wird auch auf den Verhaltenskodex der Europäischen Union zum Rüstungsexport vom Mai 1998 verwiesen. Die Richtlinien sehen strenge Voraussetzungen für Genehmigungen vor. Hohe Maßstäbe werden an Menschenrechtsfragen und an die Prüfung von Lieferungen in Konfliktgebiete angelegt. Auch entwicklungspolitische Gesichtspunkte werden berücksichtigt.

Und dennoch - Die Entscheidungen über einzelne Anträge auf Genehmigungen werden in geheimen Sitzungen gefällt. Informationen über die Diskussionen innerhalb der Bundesregierung werden nur in seltenen Fällen bekannt. Die Bundesregierung veröffentlicht zwar seit 2000 Berichte über den Rüstungsexport. Diese Berichte enthalten aber vor allem aggregierte Zahlen und nur wenig Angaben über kritische Kunden deutscher Rüstungsexporte oder einzelne Rüstungsgeschäfte. Die Transparenz in der deutschen Rüstungsexportpolitik ist gering, insbesondere, was Fragen der Anwendung und Auslegung der politischen Richtlinien und des EU-Verhaltenskodex in der tatsächlichen Genehmigungspraxis angeht.

Das Internationale Konversionszentrum Bonn (BICC) stellt jetzt einen Internet-Service mit Informationen zu einigen der kritischen Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte zur Verfügung. Dieser Service wurde in Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) entwickelt und wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gefördert.

Der neue Informationsdienst unter der internet-Adresse www.ruestungsexport.info macht Grunddaten zum deutschen Rüstungsexport verfügbar, darunter die Berichte der Bundesregierung und die jährlichen GKKE-Berichte zum Rüstungsexport. Für die Länder Ägypten, Indien, Indonesien, Saudi-Arabien, Singapur, Südkorea, Thailand und Vereinigte Arabische Emirate sind Sammlungen mit Daten erstellt worden, unter anderen zum militärischen Sektor und zur Menschenrechtssituation. Damit werden solide Informationen zur Beurteilung der Entscheidungskriterien für den deutschen Rüstungsexport geliefert.

BICC und GKKE wollen mit diesem Angebot die Transparenz in diesem Politikfeld erhöhen und die öffentliche Diskussion über deutsche Rüstungsexporte fördern. Das BICC arbeitet seit seiner Gründung im Jahre 1994 unter anderem zum internationalen Waffenhandel und der Verbreitung von Kleinwaffen. Die GKKE hat im Jahre 1997 eine Fachgruppe eingesetzt, die Stellungnahmen zu Fragen des deutschen Rüstungsexportes erarbeitet und den jährlichen Bericht der GKKE zur deutschen Rüstungsexportpolitik erstellt.

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