Absage des Staatsbesuchs von Präsident Chatami wäre nicht sinnvoll!

Zu der Diskussion über den Staatsbesuch des iranischen Präsidenten Chatami in Deutschland erklärt der Geschäftsführer der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Ulrich Pöner:

Der bevorstehende Besuch des iranischen Staatspräsidenten Mohammed Chatami (10.-12. Juli) hat in Deutschland zu politischen Auseinandersetzungen geführt. Es sind in diesem Zusammenhang sogar Forderungen laut geworden, den Staatsbesuch wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran abzusagen. Die Deutsche Kommission Justitia et Pax teilt die Besorgnisse über die Lage der Menschenrechte in Iran. Nach wie vor werden politische Oppositionelle inhaftiert und kritische Zeitungen von Staats wegen verboten. Religiöse Minderheiten (insbesondere die Baha`i) erleiden systematische Unterdrückung, Frauen sind vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt. Die Gerichtsverfahren verstoßen in vielen Fällen gegen elementare Standards eines fairen Verfahrens; dies ist umso gravierender, als Iran zu den Staaten gehört, in denen sehr häufig die Todesstrafe vollstreckt wird.

Der bevorstehende Staatsbesuch des iranischen Präsidenten bietet eine Chance, die gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausführlich zur Sprache zu bringen und Verbesserungen einzufordern. Eine Absage des Staatsbesuches ist daher nicht sinnvoll. Ein Abbruch des Dialogs würde die Reformhoffnungen, die große Teile der iranischen Bevölkerung auf den Präsidenten richten, enttäuschen und zu einer weiteren Verschärfung der innenpolitischen Spannungen in der Islamischen Republik führen. Der von Präsident Chatami initiierte Kurs einer außenpolitischen Öffnung kann positive Rückwirkungen zugunsten einer auch innenpolitischen Liberalisierung entwickeln und so zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage beitragen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Menschenrechte in den Gesprächen zwischen der deutschen und der iranischen Regierung den ihnen gebührenden zentralen Stellenwert haben.

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