Einhaltung des humanitären Völkerrechts ist eine Voraussetzung für deutsche Rüstungsexporte. GKKE zu deutschen Rüstungsexporten in den Nahen Osten
18.12.2024
In ihrem aktuellen Rüstungsexportbericht nimmt die GKKE Stellung zu den deutschen Waffenlieferungen an Israel und in den Nahen Osten. Sie kritisiert zudem, dass die Bundesregierung das angekündigte Rüstungsexportkontrollgesetz nicht geschaffen hat.
Die GKKE setzt sich in ihrem diesjährigem Rüstungsexportbericht intensiv mit den deutschen Rüstungsexporten nach Israel und in den Nahen Osten auseinander. Sie unterstreicht ausdrücklich die besondere Verantwortung Deutschlands für Israels Sicherheit und dessen Recht auf Selbstverteidigung. Sie betont jedoch, dass auch Israel sich an das humanitäre Völkerrecht halten muss, wie Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE, deutlich machte. „Wir fordern die Bundesregierung auf, keine Rüstungsexporte nach Israel zu genehmigen, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Rüstungsgüter zu schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht benutzt werden“, so Jüsten. Die GKKE spricht sich außerdem entschieden gegen Rüstungsexporte an autokratische Staaten im Nahen Osten wie zum Beispiel Saudi-Arabien aus. Die Lieferung weiterer Rüstungsgüter an diese Staaten trägt nicht dazu bei Israels Sicherheit zu erhöhen, im Gegenteil. „Es kommt darauf an, dazu beizutragen, dass die Gewalt weniger, und die Sicherheit der Menschen in Israel und Palästina gestärkt wird“, betonte Jüsten.
Die GKKE bekräftigt erneut die Notwendigkeit eines nationalen Rüstungsexportkontrollgesetzes. In ihrem Rüstungsexportbericht 2024 kritisiert sie deutlich, dass das im Koalitionsvertrag angekündigte Gesetz nicht realisiert wurde. „An die Stelle einer Gesetzesregelung sind vage Formulierungen getreten, die dem Ernst der zur Verhandlung stehenden Gegenstände leider nicht gerecht werden“, so Prälatin Dr. Anne Gidion, die evangelische Vorsitzende der GKKE. Die Begriffe Werte- und Sicherheitspartner, die aktuell oft verwandt werden, seien inhaltlich zu unspezifisch, um einen geeigneten Rahmen für die anstehenden Entscheidungen zu bieten. „Rüstungsexporte drohen zunehmend zu einer geostrategischen Verfügungsmasse zu werden. Das ist ein Rückschritt. “, hob Gidion hervor.
Der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, Dr. Max Mutschler, machte deutlich, dass die Regierung die von ihr angekündigte transparente Berichterstattung nicht eingelöst hat. „Die Ampel ist nicht einfach nur stehen geblieben – von Fortschritt kann keine Rede sein – sondern sie hat sogar im Vergleich zur Großen Koalition einen großen Rückschritt im Hinblick auf die Berichterstattung gemacht“, so Mutschler. Die GKKE kann angesichts der bislang bekannten Genehmigungswerte für das Jahr 2024 keine restriktive Rüstungsexportpolitik mehr erkennen und fordert sowohl die aktuelle, als auch die kommende Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, diesen Kurs wieder zu ändern, betonte Mutschler.
Für Rückfragen: Dr. Jörg Lüer 030/ 24 34 28 158
Statement von Prälatin Dr. Anne Gidion
Statement von Prälat Dr. Karl Jüsten