Gute Ansätze, die steckenzubleiben drohen
Die GKKE begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz zu schaffen. „Die vorliegenden Eckpunkte des zukünftigen Gesetzes geben Anlass zur Hoffnung, allerdings auch Grund zur Sorge“, so Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE. Aus Sicht der GKKE fehlen wichtige Punkte in dem Entwurf, so z.B. ein Kontrollmechanismus für Ausgründungen oder Anteilserwerb an ausländischen Rüstungsunternehmen sowie ein Verbandsklagerecht. „Ein Rüstungsexportkontrollgesetz ohne ein Verbandsklagerecht bliebe in seiner restriktiven Wirkung zahnlos“, unterstrich Jüsten.
Auch die Entwicklungen auf der europäischen Ebene bedürfen dringend verstärkter Aufmerksamkeit, wie Prälatin Anne Gidion, die evangelische Vorsitzende der GKKE, deutlich machte. Die EU-Kommission betrachtet Rüstungsexporte als zentralen Erfolgsfaktor für das Geschäftsmodell der europäischen Rüstungsindustrie, sie fordert die Vereinheitlichung nationaler Standards. „Faktisch läuft dies darauf hinaus, dass die am wenigsten restriktive Rüstungsexportpolitik zum europäischen Maßstab wird. Diese Entwicklungen drohen die positiven Impulse, die z.B. von dem deutschen Rüstungsexportkontrollgesetz ausgehen können, zu untergraben“, warnte Gidion. Daher fordert die GKKE, dass europäischen Rüstungskooperationen keinen Vorrang vor einer restriktiven Rüstungsexportkontrolle gewinnen dürfen. „Wir fordern die Bundesregierung auf, eine strenge und einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Standpunktes der EU einzufordern und auf eine neue, rechtlich verbindliche EU-Verordnung hinzuwirken. Am Umgang mit den Kriegswaffen und Rüstungsgütern zeigt sich auch der politisch-moralische Kern der Gemeinsamen Europäischen Außen und Sicherheitspolitik“, unterstrich Gidion.
Die Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, Dr. Simone Wisotzki, machte deutlich, dass die hohen Genehmigungswerte für Rüstungsexporte 2021 an Drittstaaten, die weder der NATO noch der EU angehören oder diesen gleichgestellt sind, weiterhin hochproblematisch sind. Der An-teil lag 2021 bei 63 Prozent. „Das unterstreicht einmal mehr, dass der Export an Drittstaaten zur Regel geworden ist. Die GKKE fordert die Bundesregierung auf, sich an ihre selbstgesetzten Grunds-ätze zu halten und ausnahmslos keine Kriegswaffen mehr an Drittstaaten zu liefern, es sei denn, sie kann in wenigen Einzelfällen tatsächlich eine plausible außen- und sicherheitspolitische Begründung geben“, so Wisotzki.
Der GKKE-Rüstungsexportbericht 2022 steht als Download unter www.gkke.org zur Verfügung.
Für Rückfragen: Dr. Jörg Lüer 030/ 24 34 28 158