GKKE zum Rüstungsexport-bericht der Bundesregierung: „Eine restriktive Rüstungs-exportpolitik ist weiterhin nicht in Sicht!“
Berlin, 14. September 2022. Am 31. August 2022 hat die Bundesregierung ihren Rüstungsexportbericht für 2021 vorgelegt, deutlich später als in den Vorjahren. Das Bild, das sich ergibt ernüchternd: Die Bundesregierung hat 2021 einen neuen Rekordwert an Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von 9,35 Mrd. Euro erreicht. Im Vergleich zu 2021, als der Wert der Einzelgenehmigungen noch bei 5,82 Mrd. Euro lag, ist er deutlich gestiegen. Hinzu kommen Sammelausfuhrgenehmigungen im Wert von 4,13 Mrd. Euro, unter anderem auch an Saudi-Arabien. Die GKKE kritisiert, dass sich diese Rekordwerte auch in einem sehr hohen Wert für die Rüstungsexporte an Drittstaaten niederschlägt. So entfallen 63,6 Prozent (2021: 50,1) der Einzelausfuhrgenehmigungen (gemessen am finanziellen Volumen) auf Rüstungsexporte an Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und NATO-gleichgestellten Staaten. Bei den 2021 genehmigten Kriegswaffenausfuhren gingen sogar knapp 90 Prozent an Drittstaaten.
Damit hat die Bundesregierung ihre eigenen politischen Grundsätze für den Rüstungsexport ad absurdum geführt. Diese sehen vor, dass Rüstungsexporte an Drittstaaten nur in Ausnahmefällen genehmigt werden sollten. Die vorgelegten Zahlen zu den Drittlandexporten widersprechen der Behauptung der Bundesregierung, sie verfolge eine „restriktive“ Rüstungsexportpolitik. Für den größten Teil dieser Genehmigungen ist noch die Vorgängerregierung (CDU/SPD) verantwortlich. Die drei Koalitionsparteien aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben seit Amtsantritt der Regierung im Dezember 2021 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 309 Millionen Euro erteilt.
Als besonders problematisch bewertet die GKKE den hohen Genehmigungswert für Rüstungsexporte an Ägypten. Mit über 4,34 Mrd. Euro (2020: 763 Mio. Euro) liegt Ägypten auf Platz eins der Liste der Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte (vor den Vereinigten Staaten von Amerika mit 1,01 Mrd. Euro). Die Bundesregierung verweist darauf, dass es sich bei den Genehmigungen für Ägypten um Fregatten und Rüstungsgüter zur Luftverteidigung handele. Dabei trägt Ägypten unter dem Militärregime von Präsident Abdel Fatah al-Sisi aktiv zur regionalen Destabilisierung bei. Es ist am Jemen-Krieg beteiligt – auch an der der damit zusammenhängenden Seeblockade, die die humanitäre Katastrophe im Jemen mit-herbeigeführt hat – und es unterstützt in Libyen die oppositionellen Milizen durch Waffenlieferungen unter Bruch des Waffenembargos der Vereinen Nationen. Brisant ist dabei auch, dass die deutschen Genehmigungsbehörden Anfragen aus Ägypten ablehnten mit dem Hinweis auf Kriterien des EU-Gemeinsamen Standpunktes von 2008, u.a. auf die Menschenrechtssituation in Ägypten sowie der Umgang des Landes mit Terrorismus und die Einhaltung des Völkerrechts.
Die GKKE kritisiert, dass die Bundesregierung in ihrem Rüstungsexportbericht 2021 erneut die Angaben zu den tatsächlichen Kriegswaffenausfuhren für den Großteil der Empfängerländer geschwärzt hat. Dies ist ein klarer Schritt, hin zu noch mehr Intransparenz in der Berichterstattung. Aus Sicht der GKKE zeigen all diese Punkte, dass das deutsche System der Rüstungsexportpolitik dringend reformbedürftig ist. Die GKKE fordert daher die Bundesregierung auf das avisierte Rüstungsexportkontrollgesetz, das mehr Transparenz schaffen und für die Beachtung der Regeln sorgen soll, mit Nachdruck auf den Weg zu bringen.
Die Tatsache, dass die Bundesregierung die Ukraine zur Selbstverteidigung ihres Territoriums gegen den russischen Angriffskrieg mit Kriegswaffen und Rüstungsgütern beliefert hat, ändert nichts daran, dass insbesondere Rüstungsexporte an Drittstaaten restriktiv zu behandeln sind.
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