Solidarität mit Memorial
Berlin, 2. Februar 2022. Der Vorstand der Deutschen Kommission Justitia et Pax weist die Vorwürfe gegen die russische Menschenrechtsorganisation Memorial zurück und erklärt sich solidarisch:
Am 28. Dezember 2021 hat der Oberste Gerichtshof Russlands die Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial International angeordnet und am Folgetag auch die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial in Moskau. Die 2009 mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnete Organisation hat sich durch ihren Einsatz für die Aufklärung der Verbrechen des Stalinismus sowie für dessen Opfer verdient gemacht und sich gegen autoritäre Tendenzen in den post-sowjetischen Staaten und für die Entwicklung der freiheitlichen, demokratischen Bürgergesellschaft engagiert. Das Gericht begründete die Entscheidung mit wiederholten Verstößen gegen das „Gesetz gegen ausländische Agenten“. Die Generalstaatsanwaltschaft warf Memorial vor, die sowjetische Geschichte unzutreffend darzustellen, „Lügen über die UdSSR“ zu verbreiten, sie als „Terror-Staat“ darzustellen und staatliche Organe mit Kritik zu überziehen.
Die Vorwürfe, die Memorial gegenüber erhoben werden, sind haltlos und entbehren jeglicher Grundlage. Wir haben Memorial stets als einen verlässlichen Partner erlebt, insbesondere auch in der Aufarbeitung deutscher Verbrechen gegen die Sowjetunion sowie der Deportation und Ausbeutung von Millionen sowjetischer Zwangsarbeiter. Memorial ist eine wichtige Stimme gegen Menschenrechtsverletzung und für einen Umgang mit der gewaltbelasteten Vergangenheit, der auf Wahrheit, Heilung und Versöhnung abzielt. Es ist wichtig, dass diese Stimme nicht mundtot gemacht wird und weiter Gehör findet.
Daher erklären wir uns mit Memorial solidarisch. Der Schutz der Menschenrechte und ein ehrlicher Umgang mit der Vergangenheit – Kernziele der Arbeit von Memorial – sind die Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben in unserem gemeinsamen europäischen Haus. Wir fordern die Regierung der Russischen Föderation dazu auf, die erzwungene Auflösung von Memorial zu revidieren. Es muss sichergestellt werden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Memorial ihre wichtige Arbeit – auch auf russischem Boden – frei von jeglichen Repressionen fortsetzen können. Die Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft fordern wir auf, Memorial zu unterstützen und das Vorgehen gegen Memorial klar und deutlich zu verurteilen.
Die Deutsche Kommission Justitia et Pax (Gerechtigkeit und Frieden) wurde 1967 gegründet und versteht sich als Forum der katholischen Einrichtungen und Organisationen, die im Bereich der internationalen Verantwortung der Kirche in Deutschland tätig sind. Justitia et Pax ist deren gemeinsame Stimme in Gesellschaft und Politik und damit Akteurin des politischen Dialogs. Die Kommission erarbeitet kirchliche Beiträge zur Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik Deutschlands und entwickelt Konzepte für die internationale Arbeit der katholischen Kirche.