Keine Rüstungsexporte an die am Krieg im Jemen beteiligten Staaten

Berlin, 20. März 2019 Am 30. März 2019 läuft das Moratorium für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus, das die Bundesregierung nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi verhängt hat. Ob die Bundesregierung es verlängert, scheint mehr als fraglich – auch angesichts des massiven Drucks von Seiten der Rüstungsindustrie sowie der europäischen Bündnispartner Frankreich und Großbritannien.

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert die deutschen Rüstungsexporte an Saudi-Arabien schon lange. Ein Land, das die Menschenrechte mit Füßen tritt und im Jemen, zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und weiteren Staaten einen brutalen Krieg unter grober Missachtung des humanitären Völkerrechts führt, darf keine Waffen und Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten. „Selbst eine weitere befristete Verlängerung des Moratoriums wäre deshalb völlig unangemessen“ stellt Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE fest. Vielmehr fordert die GKKE die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, bis auf Weiteres sämtliche Rüstungsexporte – einschließlich Komponenten – an Staaten der von Saudi-Arabien angeführten Kriegs-Koalition zu untersagen und alle be-reits erteilten Genehmigungen sofort zu widerrufen. Zu den Staaten der Kriegs-Koalition im Jemen gehören neben Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auch Ägypten, Bahrain, Jordanien, Kuwait, Marokko, Senegal und der Sudan.

Darüber hinaus muss sich die Bundesregierung in der EU für ein Waffenembargo gegen diese Staaten ein-setzen und den französischen und britischen Forderungen nach einer Lockerung der europäischen Regeln zum Rüstungsexport entschieden entgegentreten. Der Gemeinsame Standpunkt der EU zur Ausfuhr von Militärgütern und Militärtechnologie ist für alle Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich. Er legt unter anderem fest, dass der Export von Rüstungsgütern zu untersagen ist, wenn ein eindeutiges Risiko besteht, dass diese zur Verletzung des humanitären Völkerrechts eingesetzt werden. „Wer die EU stärken will, sollte sich dafür einsetzen, bestehende Regelwerke zu stärken, anstatt sie zu missachten“ so Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE.

Für Rückfragen: Dr. Jörg Lüer 030 24 34 28 158

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