Auf dem Weg zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik?

Im Koalitionsvertrag hat sich die Große Koalition unter der Überschrift „Für eine restriktive
Rüstungsexportpolitik“ die folgenden Ziele gesetzt: „Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder NATO noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt. Ergänzend zu den Kleinwaffen- grundsätzen vom Mai 2015 sollen Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden. Wir schärfen noch im Jahr 2018 die Rüstungssexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 und reagieren damit auf die veränderten Gegebenheiten. Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Wird es der Großen Koalition tatsächlich gelingen, die Schere zwischen den schon jetzt durchaus restriktiven Vorgaben und der eher großzügigen Genehmigungs- praxis von Rüstungsexporten zu schließen?

Bei der Vorstellung ihres Rüstungsexportberichts in der Bundespressekonferenz im Dezember 2017 in Berlin kritisierte die GKKE, dass der Krieg im Jemen auch mit deutschen Waffen geführt wird und forderte einen Stopp sämtlicher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Weitere Forderungen der GKKE finden Sie auf der Rückseite. Können von der neuen Bundesregierung jetzt echte Fortschritte auf dem Weg zu einer restriktiven Rüstungsexportpraxis erwartet werden? Welche Chancen hat dabei ein von der GKKE gefordertes Rüstungsexportkontrollgesetz? Was kann getan werden, um eine Umgehung der vorhandenen Exportbeschränkungen durch Joint Ventures bzw. Tochterfirmen der Rüstungsindustrie in der Türkei, den USA  oder Südafrika einzudämmen?  Über diese Fragen möchten wir diskutieren.

Einladungschreiben

Anmeldung möglich über http://www3.gkke.org/