Der Russland-Ukraine-Konflikt und Menschenwürdige Arbeit
Bonn 12.03.2018 - Der Russland-Ukraine-Konflikt und Menschenwürdige Arbeit waren die Themen bei der Frühjahrssitzung der Deutschen Kommission Justitia et Pax am 09./10. März 2018 in Köln. Die langjährige Geschäftsführerin, Frau Gertrud Casel wurde verabschiedet, die Nachfolge wird ab Mai 2018 Herr Dr. Jörg Lüer, bisher Stellvertreter und Leiter des Berliner Büros sowie in der Geschäftsstelle zuständig für den Sachbereich Frieden, übernehmen.
Im politischen Fachgespräch mit der amtierenden Umweltministerin, Frau Dr. Barbara Hendricks anlässlich der Verabschiedung der Geschäftsführerin wurden Veränderungen der Arbeitswelt in der Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda diskutiert. Dabei betonte die Ministerin die politischen Ge-staltungsaufgaben, die mit der Energiewende einhergehen. So sei es etwa notwendig, in der Ge-staltung des Strukturwandels auch die Schaffung neuer Industriearbeitsplätze in den Blick zu neh-men und zu fördern. Besonders in den Regionen, die von einem Ausstieg aus der Kohleförderung betroffen sein würden, sei diese Aufgabe drängend. Bischof Ackermann würdigte die Arbeit der scheidenden Geschäftsführerin. Er dankte ihr für die Impulse, die sie im politischen und innerkirch-lichen Dialog gesetzt hat.
Die Kommission sprach sich nach ausführlicher Beratung mit Herrn Elmar Brok, MdEP und Prof. Dr. Heinz-Günther Stobbe entschieden dafür aus, Vereinfachungen im Russland-Ukraine-Konflikt zu vermeiden, die Integrität der Ukraine zu verteidigen und diese auf dem Weg zu Rechtsstaat und Demokratie verlässlich zu unterstützen. „Obgleich der Russland-Ukraine Konflikt derzeit eingefro-ren zu sein scheint und der Krieg in der Ostukraine kaum noch öffentliche Aufmerksamkeit findet, wäre es ein Irrtum, die Gefahr für überwunden zu halten.“ Der oftmals anzutreffenden Trivialisie-rung von Völkerrechtsbrüchen ist mit Blick auf die zukünftige Gestaltung der internationalen Bezie-hungen entschieden entgegenzutreten. Die Kommission plädierte für verstärkte europäische Dialo-ge und gemeinsame europäische Politik zur langfristigen Bewältigung des Konflikts.
Im Themenschwerpunkt Menschenwürdige Arbeit in der informellen Wirtschaft und der Allianz mit Gewerkschaften wurde sichtbar, dass sich in den Projektaktivitäten von Justitia et Pax die ange-strebte entwicklungspolitische Hebelwirkung voll entfaltet habe, so das Fazit der Beratungen des jüngsten Evaluationsberichtes. In den vergangenen 15 Jahren ist die Bedeutung einer menschen-würdigen Arbeit, die die Familie ernährt (gerechtes Einkommen), für integrale Entwicklung, für Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik in der Zivilgesellschaft, in der staatlichen Politik national und international angekommen. Im Kontext dieser Entwicklung konnten die JP-Projekte im Sachbereich Entwicklung von kirchlicher Seite diese Fortschritte an wichtigen Stellen unterstützen und exemplarisch vorantreiben, so etwa bei der ILO Hausangestellten-konvention C 189 und der ILO-Initiative Roadmap zur „Zukunft der Arbeit“ in Vorbereitung auf ihr 100 jähriges Jubiläum im Jahr 2019. Auch die Akteure am Runden Tisch JP haben das entstandene Netzwerk genutzt und weiter gefestigt, so z.B. Renovabis in seiner Pfingstaktion 2017 zu Wander-arbeitern und die Katholische Landvolkbewegung zur Zukunft der Europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik und Entwicklung im ländlichen Raum.