Aktionsplan Zivile Krisenprävention: notwendig, nicht lästig
GKKE-Kommentar zum Regierungsbericht
Zwar gebe es mehr Geld und mehr Personal für Zivile Krisenprävention, dennoch habe der entsprechende Aktionsplan von 2004 erheblich an Bedeutung verloren. So beschreibt die GKKE gegenläufige Trends in der deutschen Krisenpräventionspolitik in ihrem Kommentar zum dritten Umsetzungsbericht der Bundesregierung zum Aktionsplan „Zivile Krisenprävention , Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“, den Dr. Bernhard Moltmann am 27. September 2010 im Beirat für Zivile Krisenprävention vorgestellt hat.
Die Defizite in der politischen Steuerung, die schon nach dem zweiten Umsetzungsbericht konstatiert wurden, seien nicht abgebaut worden, sondern hätten sich vertieft. Dass der Bundestag nach der letzten Wahl einen Unterausschuss „Zivile Krisenprävention“ neu eingerichtet hat, sieht die GKKE als Zeichen neu erwachten parlamentarischen Interesses, an das sie anknüpfen will.
Die Umsetzung des Aktionsplans Zivile Krisenprävention sei notwendige Voraussetzung gelingender Friedenspolitik - nicht lästige Pflicht. Die Regierung könne sich auf breites gesellschaftliches Engagement stützen. Erforderlich sei das Zusammenwirken der verschiedenen Akteure und politischer Wille. Denn, so resümiert der GKKE Kommentar , es sei „immer noch an der Zeit , die innovativen Potentiale der Ziele, Inhalte und Instrumente dieses Aktionsplans zu entfalten und den Primat ziviler Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung in politische Praxis umzusetzen“.