Erklärung zu den Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine

„Strategische Geduld und solidarische Entschiedenheit!“

Erklärung des Vorstands der Deutschen Kommission Justitia et Pax zu den Bemühungen um ein Ende des Krieges gegen die Ukraine

Vor drei Jahren eskalierte die Russische Föderation den seit 2014 andauernden Krieg ge-gen die Ukraine mit einer umfassenden Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Die sogenannte militärische Sonderaktion, die ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist, zielt darauf ab, die Ukraine als souveränen und freien Staat von der Landkarte auszuradieren. Mehr noch: Sie ist ein Angriff auf das europäische Projekt. Dementsprechend ist der Krieg in der Ukraine von vielfältigen Akten hybrider Kriegsführung gegen die Bundesrepublik Deutschland sowie unsere europäischen Partner begleitet.

Seit drei Jahren befindet sich das ukrainische Volk in einem legitimen Verteidigungskrieg, der auf beiden Seiten einen enormen Blutzoll fordert. Das russische Regime und dessen Armee haben im Verlauf dieses Kriegs immer wieder gezeigt, dass sie bereit sind, internationale und völkerrechtliche Normen und Regeln zu brechen, indem sie beispielsweise die kritische zivile Infrastruktur systematisch angreifen oder in den besetzten Gebieten und unter den Kriegsgefangenen massive Kriegsverbrechen begehen. Der Druck, der auf der Ukraine lastet, ist existenziell bedrohlich. Mit Sorge sehen wir die wachsende Gefahr, dass sich die Ukraine unter dem Druck der Gewaltverhältnisse zu deformieren droht. Notwendigkeiten der inneren und äußeren Sicherheit dürfen nicht dazu führen, dass die Religionsfreiheit in der Ukraine infrage gestellt wird. Es gilt, die Ukraine auch in ihrem Kampf gegen mögliche innere Deformationen, wie z. B. Korruption, zu unterstützen.

Erstmals seit 2022 trafen sich im Mai 2025 eine ukrainische und eine russische Delegation in Istanbul, um die Möglichkeiten von Friedensverhandlungen auszuloten. Auch wenn das russische Interesse an einem Waffenstillstand oder einem möglichen Friedensschluss ernsthaft bezweifelt werden kann, begrüßt die Deutsche Kommission Justitia et Pax ausdrücklich, dass Verhandlungsversuche unternommen werden. Denn letztlich wird nicht der militärische Einsatz zu einem nachhaltigen Frieden führen. Vielmehr wird es not-wendig sein, tragfähige Vereinbarungen auf den mühsamen und langwierigen Wegen der internationalen Diplomatie zu erzielen.

Diese Bemühungen fallen in eine Zeit, in der viele in unserer Gesellschaft aus unter-schiedlichen Gründen es leid sind, sich mit der Ukraine zu befassen. Diese menschlich in vielen Fällen nachvollziehbare Kriegsmüdigkeit birgt viele Gefahren für die Ukraine und für die Sicherheit ganz Europas. Die russische Föderation setzt genau auf dieses Nach-lassen der strategischen Geduld und Solidarität in Europa, um ihre Interessen gegen die Ukraine durchzusetzen. Allerdings hat uns die Geschichte gelehrt, dass ungerechte und einseitige „Friedensschlüsse“ den Nährboden für neue Konflikte bilden.

Wir erinnern daher daran – wie auch Papst Leo XIV. in seiner Ansprache an das beim Hei-ligen Stuhl akkreditierte Diplomatische Corps am 16. Mai 2025 – , dass sich bei aller schmerzhaften und notwendigen Kompromissbereitschaft ein Friedensschluss an den Fragen nach Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit orientieren muss. Konkret heißt dies: Die Verbrechen im Laufe des Krieges müssen klar benannt und aufgeklärt werden. Mögliche Gebietsverluste dürfen nicht völkerrechtlich anerkannt werden und vor allem muss die Ukraine belastbare konkrete Sicherheitsgarantien erhalten.

Ein Friedensschluss ohne solche Sicherheitsgarantien für die Ukraine wäre nicht nach-haltig und würde nicht den dringend erforderlichen Rahmen schaffen, um perspektivisch auch Raum für die jahrzehntelangen Prozesse der Versöhnung zu bieten.

Aus diesem Grund erklärt die Deutsche Kommission Justitia et Pax:

1. In Kontinuität zu ihrer Erklärung vom 21. März 2022 drückt die Deutsche Kommission Justitia et Pax der ukrainischen Bevölkerung ihre Solidarität und Anteilnahme aus. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten setzt sich die Kommission immer wieder für ein gerechtes Ende des Krieges und eine souveräne Ukraine ein.

2. Die Bundesregierung darf nicht in ihrem Engagement für die Ukraine nachlassen. Gerade jetzt braucht es eine kluge und vorausschauende Politik, die im europäischen Verbund dem Frieden in Europa dient.

3. Die EU sollte sich als eigenständige sicherheitspolitische Akteurin etablieren, in-dem sie gegenüber dem russischen Aggressor selbstbewusst und einig auftritt und sich nicht von ihrem bisherigen Kurs abbringen lässt. Es ist geboten, gerade jetzt die Ukraine weiterhin zu unterstützen und die Sanktionen gegenüber Russland aufrechtzuerhalten bzw. auszubauen.

4. Es braucht politische Ideen, wie die europäische Sicherheit in größerer Eigenständigkeit gewährleistet werden kann, ohne effektive Sicherheitspolitik auf militärische Aspekte zu reduzieren.

5. Schließlich fordern wir einen konsequenten Einsatz dafür, der Ukraine in Friedensverhandlungen eine möglichst starke Position zu verschaffen. Da in solchen Verhandlungen der Friede Europas mitverhandelt wird, muss die EU eine aktive Rolle übernehmen.

6. Entschieden weist die Deutsche Kommission Justitia et Pax alle Versuche zurück, den Angriffskrieg religiös zu verklären oder gar zu rechtfertigen. Dies stellt einen eklatanten Missbrauch des Evangeliums Jesu Christi und der christlichen Tradition dar.

25. Juni 2025

Hier die Erklärung als pdf.