Russischer Menschenrechtler Kovaljov auf Einladung von Justitia et Pax zu politischen Gesprächen in Berlin

Auf Einladung der Deutschen Kommission Justitia et Pax hält sich der frühere Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Sergej Kovaljov, am Montag und Dienstag dieser Woche in Berlin auf.

Vor der Bundespressekonferenz nahmen Kovaljov und der Vorsitzende von Justitia et Pax, Weihbischof Reinhard Marx, zum Krieg in Tschetschenien Stellung und verlangten entschlossene Schritte der internationalen Gemeinschaft.

Weihbischof Marx kritisierte mit scharfen Worten das Vorgehen der russischen Führung in Tschetschenien. Zur russischen Begründung für den Krieg, es handele sich um Maßnahmen gegen den Terrorismus, sagte Marx: "Terrorismus-Bekämpfung darf niemals in Form eines rücksichtslosen Krieges gegen die Zivilbevölkerung betrieben werden. Dies widerspricht internationalem Recht ebenso wie elementaren Regeln einer Friedensethik. Es gibt deshalb keine Rechtfertigung dafür, dass die russische Armee Dörfer und Städte platt macht, dass sie die Bevölkerung wahllos zusammenbombt und riesige Menschenmassen in die Flucht treibt." Der Justitia et Pax-Vorsitzende forderte die russische Regierung auf, umgehend politische Verhandlungen aufzunehmen und die militärischen Handlungen einzustellen. Von der Bundesregierung erwarte er, dass sie den klaren Worten des Kanzlers bei der Istanbuler OSZE-Konferenz entschiedene diplomatische und politische Bemühungen folgen lasse. Dabei sollte "auch die Frage der zur Bewilligung oder Auszahlung anstehenden internationalen Kredite nicht tabuisiert werden".

Weihbischof Marx äußerte sich vor der Bundespressekonferenz gemeinsam mit dem russischen Menschenrechtler Kovaljov. Kovaljov und Marx werden am Montag und Dienstag mit dem Menschenrechtsbeauftragten des Auswärtigen Amtes, Gerd Poppe, mit der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Claudia Roth, und Vertretern der Bundestagsfraktionen zusammenkommen.