Den INF-Vertrag neu fundieren. Dem Wettrüsten entgegenwir-ken.

Berlin 25.02.2019 Der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Bischof Dr. Stephan Ackermann hat zur Kündigung des INF-Vertrages folgende Erklärung abgegeben:

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und der Angst vor einer nuklearen Eskalation des Konflikts wegen der atomaren Aufrüstung Nordkoreas wird die Öffentlichkeit derzeit beherrscht von der Sorge, es drohe ein neues atomares Wettrüsten, nachdem zunächst die USA und dann Russland erklärt haben, nach einer Bedenkzeit bzw. Kündigungsfrist von sechs Monaten den INF-Vertrag verlassen zu wollen. Damit würde nach dem ABM-Vertrag die zweite Säule der atomaren Abrüstungsarchitektur wegfallen. Es wäre zudem fraglich, ob die dritte und wichtigste Säule, der Atomwaffensperrvertrag, der in nur drei Jahren zur Verlängerung ansteht, diese offenkundige Krise der Abrüstungspolitik überdauern wird. Jüngst hat die russische Regie-rung durch den Verteidigungsminister verlautbart, sie habe entschieden, die bereits in Syrien eingesetzten Kalibr-Marschflugkörper zu Mittelstreckenraketen weiterentwickeln zu lassen, deren Reichweite die vom INF-Vertrag erlaubte übersteigt. Zudem führt Russland mit seegestützten nuklearfähigen Marschflugkörpern in der Ostsee und nuklearfähigen Iskander-M Raketen in der Region Kaliningrad ein neues regionales Bedrohungspotential ein.
Offenkundig weisen die Zeichen auf eine weitere Runde des Rüstungswettlaufs hin. Aber noch ist Zeit dafür, diese gefährliche Entwicklung abzuwenden, wenn der nötige politische Wille vorhanden ist. Es ist daher dringend erforderlich, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen Partnern, die USA und Russland zu bewegen versuchen, den INF-Vertrag beizubehalten und die neuen sicherheitspolitischen Risiken und Bedrohungen einschließlich der drohenden Rüstungseskalation durch Verhandlungen zu begrenzen. In der gegenwärtigen Situation sind vor allem neue vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Atommächten, vor allem den USA und Russland, nötig. Die zu Zeiten des kalten Krieges bestehende Bipolarität ist allerdings längst einer multipolaren auch nuklearen Aufrüstung gewichen. Daher muss auch nach Formaten gesucht werden, wie weitere Mächte wie z.B. China, Iran und Nordkorea in Verhandlungen zur Begrenzung der Nuklearrüstung einbezogen werden können. Es ist jetzt höchste Zeit für profunde Rüstungskontroll-initiativen und nicht für neue Aufrüstung.

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