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Die „Flüchtlingskrise“ als Symptom für die Krise der EU – Plädoyer für einen neuen europapolitischen Dialog

PM

Bonn, 9. Oktober 2016  Angestoßen durch die „Flüchtlingskrise“ hat sich die Deutsche Kommission Justitia et Pax bei ihrer Herbstsitzung am 07/08. Oktober in Berlin mit Voraussetzungen für eine Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik auseinandergesetzt und dazu ein Impulspapier verabschiedet. Darin plädiert sie für einen breiten europapolitischen Dialog zur Überwindung der politisch-kulturellen Krise der EU.  Sichtbar geworden sei in der Debatte um den Umgang mit Flüchtlingsbewegungen in Europa die tiefe Krise, in der sich die EU befinde. Anstelle von einer „Flüchtlingskrise“ sei daher von einer „Krise Europas“ zu sprechen, so die Kommission.
 
Vor allem der große Erfolg rechtspopulistischer Bewegungen in vielen Ländern Europas hatte die Kommission  bewogen, eine Ad Hoc Arbeitsgruppe unter der Leitung von Prof. Dr. Andreas Lob-Hüdepohl einzusetzen, die sich mit rechtem Populismus national und international auseinandersetzt und Strategien kirchlicher und politischer Arbeit diskutiert. Zbigniew Nosowski, Chefredakteur der polnischen katholischen intellektuellen Zeitschrift Więź, war eingeladen worden, um den Mitgliedern der Kommission einen Einblick in die komplexen politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse im Nachbarland Polen zu ermöglichen. Nicht nur der Widerhall, den rechtspopulistische Strömungen und Deutungsmuster in weiten Teilen der Gesellschaft finden, erhielt dadurch schärfere Konturen. Nosowski wies auch  jene gesellschaftlichen Strömungen hin, die weiterhin für Offenheit, Toleranz und ein positives Zukunftsbild eintreten.
 
„Die Wahrnehmung der politischen Realitäten durch die Augen der Anderen ist unabdingbare Voraussetzung dafür, dass ein Dialog gelingen kann“, so Bischof Dr. Ackermann, der Justitia et Pax Vorsitzende,  abschließend. Mit der Einladung an Nosowski griff die Kommission die Erfahrungen zahlreicher internationaler politischer Dialoge auf. Die Kommission wird in der kommenden Zeit weitere Initiativen zu solchen Dialogen ergreifen.
 
Die Kommission hat sich zudem intensiv mit dem Weißbuch Sicherheitspolitik 2016 befasst. In ihrem Kommentar, in dem sie das Weißbuch einer ausführlichen kritischen Würdigung unterzieht, hebt sie hervor, dass eine Sicherheitspolitik, die sich wesentlich auf Umgang mit Bedrohungen sowie auf europäische und deutsche Sicherheitsinteressen abhebt, zu kurz greift. Die Kommission vermisst weiterhin ein friedenspolitisches Leitbild mit einer klaren Transformationsperspektive, in dessen Rahmen erst Sicherheitspolitik zu einem nachhaltigen Friedensbeitrag werden kann. Andernfalls drohen die berechtigten Bedrohungsszenarien zu einer unproduktiven Verengung der politischen Perspektive und damit der politischen Handlungsmöglichkeiten beizutragen.

Pressemitteilung

Impulspapier

The European Union in crisis – A plea for a new dialogue onEuropean policy
Incentivespaper

www.justpax.va
www.jupax-europa.org
www.exposure-dialog.de
www.gkke.org