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Justitia et Pax zum Weißbuch Sicherheitspolitik 2016

Bonn, 13.11. 2015 – Die Deutsche Kommission Justitia et Pax hat sich bei ihrer Herbstkommissionssitzung in Berlin im Gespräch mit Verantwortlichen für den Weißbuchprozess im Bundesverteidigungsministerium mit dem Weißbuch Sicherheitspolitik befasst. In einer Erklärung begrüßt sie den partizipativen Ansatz im Vorfeld der Erstellung des neuen Weißbuchs Sicherheitspolitik 2016. Sie sieht darin einen wichtigen Schritt, die Diskussion über die deutsche Sicherheitspolitik auf eine breitere Grundlage zu stellen.
 
Die Kommission plädiert dafür, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik konsequent auf die Förderung des Weltgemeinwohls auszurichten: „Politik im Sinne des Grundgesetzes ist deutsche Politik nur dann, wenn sie mehr ist als deutsche Interessenpolitik, also mit der Sicherheit, dem Wohl und Wohlstands Deutschlands zugleich durchgängig das internationale Gemeinwohl im Auge hat. Die Europäische Gemeinschaft bildet dabei die strategische Basis, die es zu erhalten und auszubauen gilt.“
 
Dem folgend unterstreicht die Kommission die Notwendigkeit, die Sicherheitspolitik in  eine friedensorientierte Außenpolitik einzuordnen und die Priorität der Gewaltprävention zu verdeutlichen. Innerhalb eines solchen Konzepts gilt es, die Rolle und Grenzen der Bundeswehr überzeugend darzulegen und entsprechend zu vertreten.
 
Im Umgang mit berechtigten Interessen drängt die Kommission darauf, dass die Rangfolge deutscher Interessen geklärt werde. Mit Blick auf internationale Interessenskonflikte stellt sie fest: „Deutsche Interessenpolitik, die normativen Kriterien genügt, verlangt im Konfliktfall den fairen Ausgleich beidseitig berechtigter Interessen. Sie verbietet es, anderen Menschen und Staaten um der eigenen Interessen willen zu schaden.“ Die Gewichtung zwischen außen- und entwicklungspolitischen sowie wirtschaftlichen Interessen müsse mit Rücksicht auf bindende menschenrechtliche Vorgaben erfolgen. Die Kommission hebt in diesem Zusammenhang die besondere Bedeutung hervor, die der Stärkung einer internationalen Rechtskultur zukommt. 

Pressemitteilung

Erklärung

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